Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss 231/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Zustellung an Wahlverteidiger und nicht auch an Pflichtverteidiger, Wirksamkeit der Zustellung, Ausreichende Begründung der Sachrüge
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.1987 - 2 StR 170/87
Zustellung im Ausland
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss 231/98
§ 37 StPO findet im Hinblick auf die Rechtskraft und die Erfordernisse der Rechtssicherheit dort seine Grenze, wo die Frist im Zeitpunkt der erneuten Zustellung bereits abgelaufen ist (OLG Hamm, MDR 1975/331 f; BGH 22/221 f; BGHSt 34/371 f). - BGH, 12.09.1990 - 2 StR 359/90
Wirksamkeit der Urteilszustellung; Datum des Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss 231/98
Dies wäre nach einhelliger Rechtsprechung nur dann der Fall, wenn zugleich auch Freispruch des Angeklagten beantragt worden wäre (vgl. BGH, NJW 1991/709, 710 m.w.N.; OLG Hamm, NJW 1972/2056).